Sächsisches OVG entscheidet zu Nachbarklage gegen Solarpark - kein übergreifender Gebietswahrungsanspruch

● Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan), METIS Rechtsanwälte LLP ● Mit Beschluss vom 4. September 2012 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) zur Frage Stellung genommen, welche Umstände bei einer Nachbarklage gegen eine PV-Freiflächenanlage vorgebracht werden können (Az. 1 B 254/12). Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass lediglich die Art der baulichen Nutzung, nicht aber das Maß der baulichen Nutzung rügefähig ist, sofern das Grundstück des rügenden Nachbarn außerhalb des Baugebiets/Bebauungsplangebiet belegen ist. Rainer Sturm / pixelio.de Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteilte sich im konkreten Fall gemäß § 29 Abs. 1 BauGB nach § 30 BauGB. Der insoweit maßgebliche Bebauungsplan enthält dabei sowohl Festsetzungen zur Art als auch zum Maß der baulichen Nutzung. Aus der getroffenen Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung könne der Nachbar weder einen Gebietswahrungsanspruch noch einen sogenannten übergreifenden Gebietswahrungsanspruch herleiten, denn sein Grundstück befindet sich weder im Bebauungsplangebiet noch liegt der Vorhabenstandort außerhalb des Baugebiets. I. Grundsätzlich kein Gebietsbewahrungsanspruch Der Gebietsbewahrungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet (§ 9 Satz 1 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 3 BauNVO) das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben zur Wehr zu setzen. Der Anspruch resultiert daraus, dass Baugebietsfestsetzungen kraft Gesetzes dem Schutz aller Eigentümer der in dem Gebiet gelegenen Grundstücke dienen. Die weit reichende nachbarschützende Wirkung beruht auf der Erwägung, dass die Grundstückseigentümer durch die Lage ihrer Anwesen in demselben Baugebiet zu einer Gemeinschaft verbunden sind, bei der jeder in derselben Weise berechtigt und verpflichtet ist. Im Hinblick auf diese wechselseitig wirkende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums (Art. 14 Abs ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK