Rezension Öffentliches Recht: Abwehr terroristischer Gefahren

Kießling, Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung, 1. Auflage, Nomos 2012 Von Prof. Dr. Jan Kepert, Hochschule für öffentliche Verwaltung, Kehl In der Reihe Schriften zum Migrationsrecht des Hauses Nomos (Band 8) ist im August 2012 die Dissertation, mit welcher Dr. Andrea Kießling im Wintersemester 2011/2012 an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum promovierte, erschienen. Die Terroranschläge des 11. September 2001 in New York, Washington und Pennsylvania haben nicht nur die Welt verändert, sondern auch in Deutschland zur Änderung zahlreicher bestehender und zur Schaffung neuer Gesetze geführt. Dabei wurden auch polizeirechtliche Vorschriften geschaffen, um Terrorgefahren bereits im Vorfeld aufklären und abwehren zu können. In diesem Zusammenhang kommt den ausländerrechtlichen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) eine besondere Bedeutung zu. DieAusweisungsvorschriften der §§ 53, 54 und 55 des Aufenthaltsgesetzes sowie die Abschiebung insgesamt untersucht Kießlingmit ihrem Werk in acht Kapiteln unter einem streng gefahrenabwehrrechtlichen Blickwinkel. Grundprämisse der Untersuchung ist die Annahme, dass Ausweisungen als Teil des Gefahrenabwehrrechts zwingend dem Zweck der Gefahrenabwehr und nicht anderen Zwecken und Erwägungen folgen müssen. Mit ihrer Arbeit legt Kießling sehr treffend die bestehenden Schwächen des Aufenthaltsgesetzes in der aktuellen Fassung offen. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Gerichtshofs der Europäischen Union und darauf fußend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Aufenthaltsgesetz, insbesondere bezüglich der das Ausweisungsrecht betreffenden Regelungen, nur noch bedingt entsprechend dem Gesetzeswortlaut anwendbar ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK