OLG Köln: Google haftet nicht für Google-Autovervollständigung - Begriffe in Auto-Complete-Funktion sind keine Äußerungen der Suchmaschine

OLG Köln Urteil vom 10.05.2012 15 U 199/11 Das OLG Köln hat entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google nicht für ehrenrührige oder geschäftsschädigende Äußerungen haftet, die bei der Google-Autovervollständigung in der Suchmaske angezeigt werden. Bei den angezeigten Begriffe durch die Auto-Complete-Funktion handelt es sich - so das Gericht -nicht um eigen Aussagen des Suchmaschinenbetreibers. Aus den Entscheidungsgründen: "Denn jedenfalls nach dem in die Beurteilung der Äußerung einzubeziehenden Erfahrungshorizont, welche die Nutzer der Suchmaschine aus dem Umgang mit dem Internetdienst der Beklagten gewonnen haben, und dem dadurch geprägten Vorstellungsbild liegt das Verständnis der in der Suchmaske der Beklagten im Rahmen der B-Funktion angezeigten Ergänzungssuchbegriffe als Äußerungen, mit denen inhaltliche Bezüge zwischen dem ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK