OLG Koblenz: Zweifelhafte Tatfragen und Eröffnung des Hauptverfahrens

1. Zweifelhafte Tatfragen hindern die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht, wenn sie in der Hauptverhandlung durch Bewertung von Zeugenaussagen, der Einlassung des Angeklagten und einzuholender Sachverständigengutachten geklärt werden und zu einer die Verurteilung tragenden tatsächlichen Grundlage führen können.

2. Das gilt auch bei Vorliegen eines schriftlichen, an der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin zweifelnden Sachverständigengutachtens in der Beweislage Aussage gegen Aussage.

Gründe: I.

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach legt dem Angeklagten zur Last, als strafrechtlich verantwortlicher Jugendlicher am 5. und 6. Juli 2009 durch 5 rechtlich selb-ständige Handlungen die Nebenklägerin im Sinne von § 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB vergewaltigt zu haben. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anklageschrift vom 6. Mai 2011 (Bl. 101 ff. d.A.) Bezug genommen.

Die Jugendkammer hat die Eröffnung des Hauptverfahrens mit Beschluss vom 24. Juli 2012 aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Sie ist, gestützt auf ein aussagepsychologisches Gutachten der Diplom-Psychologin S. H. vom 5. Juni 2012, der Auffassung, ein Tatnachweis sei nicht zu führen und die Einlassung des Angeklagten, er habe den Geschlechtsverkehr mit der Nebenklägerin einvernehmlich ausgeübt, nicht zu widerlegen. Die Entscheidung wurde der Staatsanwaltschaft am 31. Juli 2012, der Nebenklägerin am 1. August 2012 zugestellt.

Hiergegen richten sich die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft (vom 3. August 2012) und der Nebenklägerin (vom 8. August 2012).

II.

Beide Rechtsmittel sind statthaft (vgl. §§ 210 Abs. 2, 400 Abs. 2 S. 1 StPO) und auch sonst zulässig, insbesondere in der gesetzlich vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt worden. Sie haben in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung der Jugendkammer liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens vor.

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