OLG Frankfurt a.M.: Angabe “CE-geprüft” ist irreführend

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.06.2012, Az. 6 U 24/11 § 3 Abs. 2 UWG, § 5 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Angabe “CE-geprüft” z.B. auf Spielwaren eine irreführende und daher wettbewerbswidrige Werbung darstellt. Durch das CE-Zeichen bestätige der Verwender in der Regel lediglich selbst die Konformität des Produktes mit den einschlägigen Vorschriften. Der Zusatz “geprüft” erwecke jedoch den fälschlichen Eindruck, dass eine vom Hersteller unabhängige Stelle die beworbenen Spielzeugwaren einer Überprüfung unterzogen habe. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.1.2011 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a. M. teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus verurteilt, es bei Meidung der im angefochtenen Urteil angedrohten Ordnungsmittel zu unterlassen,

für Spielwaren mit der Angabe zu werben:

„CE-geprüft”

gemäß Anlage K 1 zur Klageschrift.

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 18.000,- € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I.

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, gegen das beide Parteien in vollem Umfang Berufung eingelegt haben, wird Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO).

Im Berufungsverfahren wiederholen und vertiefen beide Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen ...

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