Mehrzuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell vier Verfahren über Grundfragen der Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 entschieden. Danach stehen die zur Erreichung der Emissionsminderungsziele des Kyoto-Protokolls vorgenommenen Kürzungen der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft mit den gesetzlichen Zuteilungsregelungen und mit höherrangigen Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union sowie des Grundgesetzes in Einklang.

Zwei der Klägerinnen betreiben Steinkohlekraftwerke, je eine ein erdgasbefeuertes Heizkraftwerk bzw. ein Braunkohlekraftwerk. Sie wenden sich gegen die Zuteilungsbescheide der Deutschen Emissionshandelsstelle und fordern die Mehrzuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen. Ihre Rügen richten sich vor allem gegen die auf Energieanlagen beschränkten Kürzungen der Zuteilungsansprüche. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klagen abgewiesen. Die hiergegen gerichteten Sprungrevisionen der Klägerinnen hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt zurückgewiesen:

Die differenzierende Zuteilung kostenloser Zertifikate an Energieanlagen einerseits und Industrieanlagen andererseits stellt keine selektive Begünstigung der Industrieanlagen einschließlich zugehöriger Industriekraftwerke dar und ist daher nicht an den beihilferechtlichen Bestimmungen des Unionsrechts zu messen ...

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