Man kann’s ja mal versuchen

Der Vater eines behinderten Sohnes, der vollstationär in einer speziellen Jugendhilfeeinrichtung aufgenommen war, hatte eine – wie er meinte – gute Idee. Er musste nämlich einen monatlichen Kostenbeitrag von 635 € zahlen. Grundlage hierfür war das Nettoeinkommen, das nach der Steuerklasse III berechnet wurde. Die Ehefrau war nur in geringem Umfang erwerbstätig und hatte die Steuerklasse V.

Nun wechselte der Vater schnell in die Steuerklasse V und beantragte eine Herabsetzung des Kostenbeitrags aufgrund des gesunkenen Nettoeinkommens. Dies wurde abgelehnt. Auch in der ersten Instanz blieb die gegen die Ablehnung gerichtete Klage erfolglos.

Das Oberverwaltungsgericht gab der Klage dann auf die Berufung hin statt ...

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