LG Frankfurt a.M.: 14.000 Euro Ordnungsgeld für das Weiterbetreiben einer Abo-Falle trotz Unterlassungsurteil

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.08.2012, Az. 2-03 O 556/09 § 890 Abs. 1 ZPO

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass das weitere Betreiben einer Abo-Falle im Internet trotz Untersagung durch Urteil ein empfindliches Ordnungsgeld nach sich zieht. Vorliegend hatte die Beklagte die AGB-Klausel “Die geschuldete Vergütung ist dem Nutzer für die Dauer von zwölf Monaten im Voraus zu berechnen” trotz entgegenstehendem Urteil weiter auf ihrer Internetseite verwendet. Zudem wurden in 6 Fällen Zahlungsaufforderungen an Vertragspartner verschickt, welche unter der Berufung auf die genannte AGB-Klausel zur Zahlung des Jahresbeitrags im Voraus für die Nutzung einer Datenbank aufgefordert wurden, obwohl hierauf kein Anspruch bestand. Das Gericht bescheinigte dem Geschäftsführer der Beklagten grobe Fahrlässigkeit - der Nachweis des Vorsatzes gelang nicht - und setzte 5.000 EUR Ordnungsgeld für die weiter im Internet abrufbaren AGB und jeweils 1.500 EUR für jede Zahlungsaufforderung fest. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Frankfurt am Main

Beschluss

1. Gegen die Schuldnerin wird wegen Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1.2. im Urteil der Kammer vom 17.06.2010 enthaltene Unterlassungsverpflichtung, nämlich

gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen über die entgeltliche Nutzung einer Datenbank zu verwenden oder sich auf diese Klausel zu berufen:

“Die geschuldete Vergütung ist dem Nutzer für die Dauer von zwölf Monaten im Voraus zu berechnen.”

ein Ordnungsgeld in Höhe von 14.000,00 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 2.000,00 EUR ein Tag Ordnungshaft, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer, verhängt.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Schuldnerin zu tragen.

3. Der Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens wird auf 16 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK