Kosten des (zweiten!) Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung

Zur Kostentragungspflicht des ZWEITEN! Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung

Landgericht Potsdam Az.: 12 S 7/11 Amtsgerichts Potsdam Az.: 29 C 9/11

In einem von RA Daniel für den Kläger geführten Verfahren hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam das bereits zuvor erstrittene Urteil des Amtsgerichts Potsdam bestätigt und den Beklagten zur Zahlung der durch das Abschlussschreiben angefallenen Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Der Kläger beantragte im Jahr 2005 beim Landgericht Berlin gegenüber dem Beklagten wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Sachverhalt

Hiernach erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten, dieser könne die Einreichung einer Hauptsachenklage nur dadurch verhindern, dass er eine Abschlusserklärung rechtsverbindlich übersende. Dem kam der Beklagte nicht nach, sodass der Kläger unter Bezugnahme auf vorgenanntes Schreiben aus dem Jahre 2005 den Beklagten mit weiterem anwaltlichem Schreiben im Jahre 2007 erneut zur Abgabe einer Abschlusserklärung aufforderte. Auf das zweite Schreiben hin gab der Beklagte eine Abschlusserklärung ab, verweigerte aber die Übernahme der durch das Abschlussschreiben entstandenen Kosten.

Das Urteil erster Instanz (AG Potsdam)

Das Amtsgericht Potsdam verurteilte daraufhin den Beklagten zur Zahlung und führte aus, dass davon auszugehen ist, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Anforderung der Abschlusserklärung gebührenrechtlich nicht zum Verfügungsverfahren gehört, sondern zum Hauptprozess, sodass der Anspruch – entgegen der vom Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung – bestätigt wurde.

Das Amtsgericht Potsdam führte in den Entscheidungsgründen unter anderem aus, dass es sich insoweit um eine den Hauptprozess vorbereitende Handlung handelt, die auf Seiten des Rechtsanwalts auf ein anschließendes gerichtliches Verfahren anzurechnen sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK