Kommentar: Altmaier legt Verfahrensvorschlag für das EEG vor

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Umweltminister beugt sich dem Druck der Stromkonzerne und will die Erneuerbaren Energien ausbremsen, anstatt die hausgemachten Fehler der schwarz-gelben Regierung anzugehen. In dem heute vorgestellten Verfahrensvorschlag kündigt Altmaier eine „grundlegende Reform des EEG, die über die bisherigen Korrekturen und Anpassungen hinausgeht“ an. So sollen „zeitliche und quantitative Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien“ gesetzlich festgelegt werden, was zusammengefasst heißt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien gedeckelt werden soll. Die Direktvermarktung soll darüber hinaus angereizt werden durch Marktprämie, Ausschreibungs- oder Quotenmodelle – hier legt Altmaier sich noch nicht fest. Die durch schwarz-gelb eingeführte verbraucherfeindliche und ungerechte Verteilung der EEG- Umlage findet übrigens keinerlei Erwähnung. Die entscheidenden Ziele des Verfahrensvorschlages sind mit einer freien Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren, da der Ausbau der Erneuerbaren Energien insgesamt beschränkt werden soll. Nachdem Schwarz-Gelb bereits mit 52 Gigawatt einen Ausbaudeckel für die Photovoltaik durchsetzte, will Altmaier dies nun auch bei der Windkraft und Biomasse. Der jährliche Zubau soll in einen Korridor gepresst werden, der deutlich unter den heutigen jährlichen Ausbauraten liegt. Damit will die Bundesregierung ausgerechnet in einem der wichtigsten und größten Wirtschaftszweige Deutschlands staatlich regulieren und sogar degressiv eingreifen ...Zum vollständigen Artikel


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