Kein Vorzug privater Unternehmen beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur

Eigener Leitsatz: Das VG Braunschweig gelangte in einem Beschluss zu dem Ergebnis, dass der Ausbau eines Breitbandkabelnetzes durch eine Kommune auch dann erfolgen darf, wenn der Ausbau ebenso gut oder sogar besser durch einen privaten Dritten erfüllt werden könnte. Denn der Ausbau von Telekommunikationsleitungsnetzen unterfiele gerade nicht der Subsidiaritätsklausel des NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) und die Bundesrahmenregelung Leerrohre betreffe nicht die Zulässigkeit eines kommunalen Ausbaus, sondern lediglich die Frage, wann die spätere Überlassung des durch die Kommune ausgebauten Netzes an private Unternehmen keine unzulässige EU-Beihilfe darstelle.

Verwaltungsgericht Braunschweig

Beschluss vom 07.03.2012

Az.: 5 B 25/12

Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Entscheidungsgründe: I. Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Antragsgegner bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache vorläufig zu verbieten, die Auftragsbekanntmachung (Richtlinie 2004/18/EG) über die Vergabe einer "Dienstleistungskonzession zur Anmietung, Unterhalt und Betrieb eines Glasfasernetzes für die Gesamtversorgung eines Glasfaser-Breitbandnetzes im Landkreis Wolfenbüttel einschließlich Vermarktung und Versorgung der Kunden im Sinne eines Providers" weiter durchzuführen. Außerdem begehrt sie, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, in der Kreistagssitzung am 12.03.2012 über die "Freigabe von Geldern für die Auftragsbekanntmachung" zu entscheiden. Die Antragstellerin ist ein im Jahr 2010 gegründetes Unternehmen aus Süd-Ost-Niedersachsen, das sich zum Ziel gesetzt hat, sogenannte "weiße Flecken" in der Region sukzessive mit Breitbandinternet zu versorgen (www.A. ) ...

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