Ist der "Deal" verfassungsgemäß?

Damit Beschäftigt sich am 7. November 2012 in mündlicher Verhandlung. Primäre Frage wird sein, ob der "Deal" mit dem Schuldprinzip vereinbar ist. Zudem hat das Gericht eine empirische Studie in Auftrag gegeben, wie der "Deal" in der Praxis tatsächlich abläuft. Kri ...Zum vollständigen Artikel


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