Gegenwertforderung der VBL

§ 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten bei Beendigung einer Beteiligung regelt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren:

In dem ersten Fall ist der Kläger Trägerverein einer Klinik und gehörte dem Abrechnungsverband Ost der VBL seit 1996 an. Er kündigte das Beteiligungsverhältnis zum 31. Dezember 2003. Auf Grundlage des § 23 Abs. 2 VBLS forderte die VBL einen Gegenwert in Höhe von 957.125,77 € für neun Rentner und 135 Leistungsanwärter, der vom Kläger bezahlt wurde. Nunmehr verlangt der Kläger die Rückzahlung eines Teilbetrages von 400.000 €. Sowohl das erstinstanzlich mit der Zahlungsklage befasste Landgericht Mannheim wie auch in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht Karlsruhe haben einen Rückzahlungsanspruch wegen Unwirksamkeit der Satzungsbestimmung über den Gegenwert bejaht. Mit ihrer Revision zum Bundesgerichtshof hat die VBL ihr Klageabweisungsbegehren weiterverfolgt.

In dem zweiten Fall war der Beklagte schon an der Vorgängeranstalt der VBL seit 1940 beteiligt. Er kündigte seine Beteiligung zum 31. Dezember 2002. Die VBL berechnete einen Gegenwert von 18.357.553,15 € und verlangt mit der Klage den nach Anrechnung von zwei Abschlagszahlungen verbleibenden Restbetrag von 8.126.996,65 €. HIer haben in den Vorinstanzen das Landgericht Mannheim und das Oberlandesgericht Karlsruhe die Klage der VBL abgewiesen, die mit ihrer Revision den Zahlungsanspruch weiterverfolgt ...

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