Frequenzvergabe durch die Bundesnetzagentur

Die Regelungswirkung von Anordnungen der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und die Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabebedingungen ist auf solche Unternehmen beschränkt, die sich um die Zuteilung der zu vergebenden Frequenzen bewerben. Sie erstreckt sich dagegen nicht auf Drittbetroffene, die lediglich Störungen durch die spätere Nutzung der zu vergebenden Frequenzen befürchten.

Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war eine Frequenzzuteilung der Bundesnetzagentur im Bereich des Mobilfunks: Mit Allgemeinverfügung vom 12. Oktober 2009 entschied die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur, die Vergabe von Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten in den Bereichen 790 bis 862 MHz sowie 1710 bis 1725 MHz und 1805 bis 1820 MHz mit dem bereits früher eingeleiteten Verfahren zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz zu verbinden. Im Hinblick auf die verbundenen Frequenzen ordnete die Bundesnetzagentur des Weiteren ein Vergabeverfahren sowie dessen Durchführung als Versteigerungsverfahren an und legte Regeln für die Durchführung des Vergabeverfahrens sowie Versteigerungsregeln fest. Als Teil der Vergabebedingungen wurden für die Frequenznutzungen im Bereich 790 bis 862 MHz vorläufige Frequenznutzungsbestimmungen festgelegt, durch die die störungsfreie Koexistenz der Netze unterschiedlicher Betreiber des drahtlosen Netzzugangs zum Angebot von Telekommunikationsdiensten innerhalb dieses Frequenzbereichs sowie die Koexistenz dieser Netze mit den Funkanwendungen der dazu benachbarten Frequenzbereiche sichergestellt werden soll. Die Klägerinnen, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts sowie drei Unternehmen, die über terrestrische Rundfunksendernetze bzw ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK