Dreimal Leistungsschutzrecht

Dieser Tage scheinen sich Nachrichten rund um das Leistungsschutzrecht mal wieder zu konzentrieren. Also fasse ich das kurz zusammen: 1. Petition gegen das Leistungsschutzrecht gescheitert Die Online-Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist gescheitert. Nicht einmal die Hälfte der benötigten 50.000 Befürworter haben sich gefunden, am Ende waren es nur 21.366. Die Petition war ohnehin umstritten, weil sie teilweise etwas ungenau formuliert war, wie z.B. Kollege Thomas Stadler anmerkte. In meinen Augen müssen Petitionen nicht perfekt formuliert sein. Bräuchte man zur Formulierung einer Petition einen Juristen, würde das Sinn und Zweck dieser Einrichtung, die ja "ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers" sein soll, umkehren. Jeder Bürger, und nicht nur derjenige, der sich geschliffen und formvollendet ausdrücken kann, soll die Möglichkeit haben, sein Unwohlsein z.B. bezüglich eines geplanten Gesetzes Ausdruck zu verleihen. Ob Petitionen hierfür das beste Mittel darstellen, mag dahinstehen. Aber es ist ein Mittel, das zur Verfügung steht - daher sollte man es auch nutzen können. 2. Leistungsschutzrecht morgen im Bundesrat Morgen also wird der Bundesrat über das neue Leistungsschutzrecht beraten. Tagesordnungspunkt 20 lautet nämlich: "Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" (ich berichtete darüber schon hier und hier). Rechts-, Kultur- und Wissenschaftsausschuss sind mit dem Gesetzentwurf der Regierung nicht zufrieden:
"Erforderlich ist ein fairer Interessenausgleich im Netz. Diesen Interessenausgleich leistet der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf nicht in ausreichendem Maß."
und haben daher Empfehlungen abgegeben ...Zum vollständigen Artikel


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