Datenerhebungen der Krankenkassen - Selbstauskunftsbögen in der Kritik

Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer, die länger als sechs Wochen erkrankt sind, erhalten von ihrer Krankenkasse Krankengeldzahlungen. Verschiedenen Kassen sollen darüber hinaus aber auch Selbstauskunftsbögen versenden, mit denen umfangreiche Informationen aus dem familiären und beruflichen Umfeld des Erkrankten erhoben werden. Die Fragen sollen dabei teilweise sogar die Dosierungen von verschriebenen Medikamenten oder die persönliche Urlaubsplanung betreffen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar sieht in diesem Vorgehen eine bewusste Aushebelung bestehender Datenschutzmechanismen. Ihm liegen diesbezüglich verschiedene Beschwerden vor. Zum Teil sollen die Krankenkassen mit der Einstellung der Zahlung des Krankengeldes gedroht haben, wenn der Fragebogen nicht ausgefüllt zurückgeschickt wird. Seine Behörde prüft die Beschwerden.

Rechtliche Einschätzung Der im Datenschutzrecht geltende Grundsatz des Datenverarbeitungsverbotes mit Erlaubnisvorbehalt besagt, dass eine Datenverarbeitung grundsätzlich unzulässig ist ...

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