BGH: Zur Vergütung eines Sachverständigen im Patentverfahren

BGH, Beschluss vom 13.08.2012, Az. X ZR 11/10

Der BGH hat entschieden, dass ein gerichtlicher Sachverständiger im Patentverfahren grundsätzlich nach Arbeitsaufwand und Fachwissen bezahlt wird, wobei jedoch zwischen dem Umfang des Prüfstoffs und dem Zeitaufwand eine plausible Proportionalität gewahrt bleiben muss. Als Faustregel gelten in durchschnittlichen Patentnichtigkeits-Verfahren 150 Stunden noch als angemessen, da eine eingehende Auseinandersetzung mit der geschützten Erfindung und dem Stand der Technik erforderlich sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. August 2012 durch … beschlossen:

Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen Dipl.-Chem. I. N. für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens wird unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags des Sachverständigen auf 19.820,64 € einschließlich Umsatzsteuer festgesetzt.

Gründe

I. Der gerichtliche Sachverständige hat sein schriftliches Gutachten zunächst pauschal mit 20.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer abgerechnet. Hiergegen hat die Beklagte Einwendungen erhoben. Auf Aufforderung der Berichterstatterin hat der gerichtliche Sachverständige folgende aufgeschlüsselte Honorarabrechnung erteilt:

Vorbereitung 8 h à 110 € 880,00 € Schriftverkehr 3 h 330,00 € Durchsicht der Unterlagen 87 h 9.570,00 € Literaturrecherche 20 h 2.200,00 € Abfassung und Diktat Gutachten 85 h 9.350,00 € Durchsicht und Fertigstellung Gutachten 15 h 1.650,00 € Sekretariatsarbeiten 25 h à 45 € 1.125,00 € Kopien 484 à 0,65 € 314,60 € Porto, Telefon, Fax 15,00 € Zwischensumme 23.454,60 € Mehrwertsteuer 19% 4.456,37 € Endbetrag 27.910,97 €

II. Der geltend gemachte Vergütungsanspruch ist im Wesentlichen gerechtfertigt.

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