AG Frankfurt a.M.: Filesharing – Überwachung des Ehepartners bei Internetnutzung unzumutbar – Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers

Rechtsnorm: § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG Mit Urteil vom 25.05.2012 (Az. 32 C 157/12) hat das AG Frankfurt am Main entschieden, dass eine gegenseitige Überwachung der Ehepartner ihm Rahmen der Nutzung des auf einen Ehepartner zugelassenen Internetanschlusses unzumutbar ist. Eine Störerhaftung wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflichten kommt dann nicht Betracht, wenn der Anschlussinhaber glaubhaft versichert, nur er und sein Ehepartner hätten Zugriff auf den Anschluss. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte am Musikalbum „Große Freiheit“ der Gruppe „Unheilig“. Von der IP-Adresse der Beklagten wurde Mitte 2010 mittels der Filesharing-Software das streitgegenständliche Album öffentlich zugänglich gemacht. Bereits ein Jahr zuvor war über diesen Internetanschluss ein Album der Gruppe „Rosenstolz“ öffentlich zugänglich gemacht worden. In diesem Zusammenhang wurde die Beklagte abgemahnt und nahm die strafbewehrte Unterlassungserklärung an. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz iHv EUR 156,25 pro Einzeltitel. Die Beklagte bestreitet die korrekte Zuordnung der IP-Adresse. Sie behauptet, außer ihr habe lediglich ihr Ehemann Zugriff auf ihren Internetzugang. Sie gibt an, ihren Mann angewiesen zu haben, keine Musik aus dem Internet herunterzuladen. Sie ist der Meinung, ihr könne nicht zugemutet werden, weitere Überwachungspflichten zu übernehmen. Im Übrigen ist sie der Ansicht, der Klägerin sei mit Blick auf die seinerzeit gültigen Tarife pro Einzeltitel nur ein sehr geringer Schaden entstanden. Das Amtsgericht Frankfurt folgte nun der Argumentation der Beklagten, wonach ihr nicht zugemutet werden könne, ihren Mann zu überwachen, und wies die Klage ab. Zur Begründung führt das Gericht aus: „Der Klägerin steht indes kein Anspruch aus § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG zu. Ob die Ermittlungen und Zuordnungen richtig waren bzw ...Zum vollständigen Artikel


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