§ 223 StGB…konkrete Zuordnung: nein

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt und die Revision der Angeklagten verworfen.

In dem Fall ging es darum, dass zwei Angeklagte mit rechtsextremer Gesinnung auf einem Wiesengrundstück in Winterbach feierten. Dort kam es zu Streitereien mit Gruppenmitgliedern türkischstämmiger Abstammung. Diese Gruppe hielt sich ca. 120 Meter mit ihren Familien von der anderen, rechtsextremen Gruppe auf.

Die Angeklagten und mindestens neun weitere Personen fassten dann den Beschluss, „dass man die Kanaken" aufmischen wolle. Man trat mit Gebrüll und Geschrei auf. Die Gruppe hatte das Ziel, die anderen einzuschüchtern und ihnen „eine Abreibung" zu verpassen ...

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