12,5 Mio. € mittels Spendenwerbeanschreiben

Werden über einen langen Zeitraum zu hohe Beträge in die Organisation einer Spendenerwirtschaftung gesteckt, liegt darin kein strafwürdiges Verhalten. Ein strafwürdiges Unrecht ist erst dann gegeben, wenn die Anbindung einer größeren Zahl von Spendern dauerhaft durch weniger kostenintensive Maßnahmen hätte gewährleistet sein können.

Wird in plakativen Spendenwerbeanschreiben (sog. Mailings) behauptet, eine sofortige Spende könne die Krebsforschung zeitnah fördern, handelt es sich um übertriebene Werbung, jedoch nicht um Tatsachenbehauptungen. Es liegt keine Täuschung der Spender vor.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall dreier Angeschuldigter, die mit sog. Mailings mehr als 12,5 Millionen € Spenden für die Krebsforschung warben, die Eröffnung der Hauptverfahrens abgelehnt. Die Angeschuldigten sammelten die Spenden mit ihren Unternehmen in einem Zeitraum von etwa sechs Jahren ein. In plakativen Spendenwerbeanschreiben (sog. Mailings) wurde behauptet, eine sofortige Spende könne die Krebsforschung zeitnah fördern. Von den Einnahmen flossen der Krebsforschung nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Hannover zwischen 0% im ersten Jahr und mehr als 40% im Januar 2010 zu. Mit den übrigen Einnahmen wurden weitere Werbeaktionen finanziert.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte vor dem Landgericht Hildesheim unter anderem Anklage wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs erhoben. Zu einer Verhandlung vor Gericht kam es dennoch nicht: Das Landgericht lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab ...

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