Widerspruch gegen die Anordnung des Selbstleseverfahrens

Unterbleibt bei einem Widerspruch eines Verteidigers gegen die Anordnung des Selbsleseverfahrens der erforderliche Gerichtsbeschluss, führt dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht in jedem Fall zu einem Verfahrensverstoß, auf dem dann auch das Urteil beruht.

Es liegt Verstoß bei der Anordnung des Selbstleseverfahrens vor, wenn über den Widerspruch des Verteidigers nicht durch Gerichtsbeschluss entschieden worden ist. Dies war nach § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO geboten, und zwar ungeachtet dessen, dass der Widerspruch im hier entschiedenen Fall bereits vor der eigentlichen Vorsitzendenanordnung, indes nach deren ausdrücklicher Ankündigung erhoben worden ist. Dies gilt jedenfalls angesichts der strukturell allzu spät erst nach Feststellung der Selbstlesemodalitäten getroffenen ausdrücklichen Vorsitzendenanordnung.

Dass der klar und unbedingt, nicht etwa nur vorläufig erklärte und später weder in Frage gestellte noch gar zurückgenommene Widerspruch nach Erlass der schließlich allein vom Vorsitzenden getroffenen Anordnung des Selbstleseverfahrens nicht wiederholt worden ist, begründet bei dem hier gegebenen Verfahrensablauf nicht etwa einen Verlust der Revisionsrüge.

Der durch das Unterbleiben eines Gerichtsbeschlusses trotz Widerspruchs gegen die Anordnung des Selbstleseverfahrens begründete Verstoß gegen § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO kann grundsätzlich mit der Revision gerügt werden. Entgegen einer verbreiteten Ansicht im Schrifttum ist auch nicht regelmäßig auszuschließen, dass das Urteil auf einem solchen Verstoß beruht. Vielmehr ist stets die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass aufgrund des Gerichtsbeschlusses vom Selbstleseverfahren Abstand genommen worden wäre. Da der gemäß § 249 Abs ...

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