Voraussetzung für das Merkzeichen “G”

Auch wenn die entsprechenden Regelungen der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VG) zu dem Nachteilsausgleich „G“ unwirksam sind, gelten weiterhin zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der ortsüblichen Wegstrecken i.S.v. § 146 Abs. 1 SGB IX die bisherige Voraussetzung der Bewältigung von Wegstrecken von zwei km in einer halben Stunde ohne Berücksichtigung von geographischen Besonderheiten im Einzelfall.

So das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall, in dem die Klägerin die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleiches (Merkzeichen) „G“ (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) begehrt hat. Bei der 1971 geborenen Klägerin stellte das Landratsamt H. – Versorgungsamt – (LRA) auf ihren Antrag auf Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) mit Bescheid vom 21.02.2006 (auf Widerspruch der Klägerin) in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 15.01.2007 wegen eines chronischen Schmerzsyndroms, einer seelischen Störung und posttraumatischer Belastungsstörung (Teil-GdB 50), Verwachsungsbeschwerden nach Bauchoperation und eines Zwölffingerdarmgeschwürsleidens, einer Funktionsbehinderung der Wirbelsäule und Hüftdysplasie beidseitig sowie einer Sehbehinderung (Teil-GdB jeweils 20), den Gesamt-GdB mit 70 neu fest. Außerdem beantragte die Klägerin am 23.08.2006 (wiederholt am 07.11.2006) beim Landratsamt H. – Versorgungsamt – die Feststellung des Merkzeichens „G“. Diesem Antrag entsprach das Landratsamt H. – Versorgungsamt – mit Bescheid vom 17.01.2007 nicht. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Heilbronn erhoben. Mit Urteil vom 02.12.2009 wies das Sozialgericht die Klage ab. Dagegen hat die Klägerin Berufung eingelegt.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat das Sozialgericht zu Recht die Klage abgewiesen: Gemäß § 145 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK