Verteidigungsrichtlinie: EU-Kommission fordert Zwangsgeld – Tagessatz von bis zu 70.000 EUR

Der Ton wird schärfer: Nachdem die EU-Kommission mit einer sog. “mit Gründen versehenen Stellungnahme”, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag, von Polen, den Niederlanden, Luxemburg und Slowenien die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (2009/81/EG) einforderte und gleichwohl nichts geschah, hat sie nun beim EuGH die Verhängung eines Zwangsgelds gegen diese Länger beantragt: Einen Tagessatz von 70561,92 EUR für Polen, 57324,80 EUR für die Niederlande, 8320,00 EUR für Luxemburg und 7038,72 EUR für Slowenien. Die Richtlinie wurde im August 2009 verabschiedet und war bis zum 20. August 2011 von allen EU-Mitgliedstaaten umzusetzen.

Die EU-Kommission hat beschlossen, vor dem EuGH Klage gegen Polen, die Niederlande, Luxemburg und Slowenien zu erheben, weil diese die Richtlinie für die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial (und damit verbundenen Bau- und Dienstleistungen) für die Streitkräfte sowie für die Vergabe sensibler Aufträge für Lieferungen, Bau- und Dienstleistungen im Bereich der Sicherheit nicht vollständig umgesetzt haben (RL 2009/81EG). Die Kommission hat außerdem beschlossen, beim Gerichtshof die Verhängung eines täglichen Zwangsgelds gegen die vier Mitgliedstaaten zu beantragen, das so lange zu zahlen wäre, bis die Richtlinie vollständig umgesetzt ist.

Teure Untätigkeit

Die Kommission schlägt vor, die Höhe des Zwangsgelds auf einen Tagessatz von 70561,92 EUR für Polen, 5 324,80 EUR für die Niederlande, 8320,00 EUR für Luxemburg und 7038,72 EUR für Slowenien festzusetzen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK