Mit­be­stim­mung beim Ge­sund­heits­schutz

Ob es sich um eine Maß­nah­me „zur“ Ver­hü­tung von Dienst- oder Ar­beits­un­fäl­len oder sons­ti­gen Ge­sund­heits­schä­di­gun­gen im Sinne des Mit­be­stim­mungs­tat­be­stan­des nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPers­VG han­delt, be­ur­teilt sich an­hand einer ob­jek­tiv-fi­na­len Be­trach­tungs­wei­se. Die Grund­sät­ze zur Fi­na­li­tät im Rah­men der Mit­be­stim­mung bei He­bung der Ar­beits­leis­tung nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPers­VG sind nicht auf die Mit­be­stim­mung beim Ge­sund­heits­schutz zu über­tra­gen.

Mitbestimmungsrecht der Personalrats

Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG bezieht sich auf Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen. Nach ständiger Senatsrechtsprechung muss die vorgesehene Maßnahme darauf abzielen, das Risiko von Gesundheitsschädigungen oder Unfällen innerhalb der Dienststelle zu mindern oder einen effektiven Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Damit unterliegen Maßnahmen, die in erster Linie andere Zwecke verfolgen und sich nur mittelbar auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auswirken, nicht dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats.

Das den Personalrat in § 70 BPersVG eingeräumte Initiativrecht erlaubt ihm die Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts in aktiver Form. Der Personalrat ist nicht darauf verwiesen, den Erlass einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme durch den Dienststellenleiter abzuwarten. Er kann vielmehr durch die Beantragung der Maßnahme zugunsten der von ihm repräsentierten Beschäftigten selbst die Initiative ergreifen. Durch die Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts in aktiver Form wird dessen Inhalt nicht erweitert. Dem Initiativrecht kommt keine eigenständige, vom Inhalt und Zweck des Mitbestimmungsrechts losgelöste Bedeutung zu. Das Initiativrecht des Personalrats wird durch den Inhalt seines jeweiligen Mitbestimmungsrechts und dessen Sinn und Zweck begrenzt ...

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