LG Kiel: Zur Gegendarstellung per einstweiliger Verfügung

LG Kiel, Beschluss vom 25.09.2012, Az. 3 O 157/12 § 56 RStV

Das LG Kiel hat entschieden, dass der Abdruck einer Gegendarstellung zu einer Pressemitteilung des Landtags per einstweiliger Verfügung durchsetzbar ist. Neben dem Wortlaut der Gegendarstellung (s.u.) legte das Gericht zudem fest, dass die Gegendarstellung ebenso lange wie die Ausgangsmitteilung in unmittelbarer Verknüpfung mit dieser anzubieten sei. Werde die Ausgangsmitteilung nicht mehr angeboten oder ende das Angebot vor Aufnahme der Gegendarstellung, so sei die Gegendarstellung an vergleichbarer Stelle so lange anzubieten wie die ursprünglich angebotene Ausgangsmitteilung. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Kiel

Beschluss

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß § 56 Rundfunkstaatsvertrag in Verbindung mit §§ 935 ff ZPO - wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - aufgegeben, unverzüglich auf die Internetseiten

http://www.ltsh.de/presseticker/2012-09/19/13-11-14-59a2/

http://www.ltsh.de/presseticker/2012-09/19/13-11-14-59a2/pi.txt

http://www.ltsh.de/presseticker/2012-09/19/13-11-14-59a2/pi-f.txt

http://www.ltsh.de/presseticker/2012-09/19/13-11-14-59a2/layout ...

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