Kartellrechtsnovelle 2012 – Änderungen aber kein großer Wurf

Im Herbst soll die Kartellrechtsnovelle 2012 im Nationalrat beschlossen werden und voraussichtlich Anfang 2013 in Kraft treten. Dazu die Experten Dr. Bernhard Kofler-Senoner und Dr. Sven Siebert.

Schwerpunkte der Regierungsvorlage sind eine Kompetenzerweiterung „light“ der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Erleichterungen für die Geltendmachung kartellrechtlicher Schadenersatzansprüche und die Stärkung der Aufsicht marktbeherrschender Unternehmen. Eine effizientere Neuordnung der Wettbewerbsbehörden bleibt jedoch aus.

Institutionengefüge bleibt unangetastet. Im Rahmen der Kartellrechtsnovelle im Jahr 2005 wurde das österreichische Kartellrecht materiell großteils mit dem europäischen Kartellrecht harmonisiert. Das 2002 in der heute bestehenden Form geschaffene Institutionengefüge – Gewaltentrennung zwischen dem Kartellgericht als entscheidende Behörde und den beiden nebeneinander bestehenden Ermittlungs- und Aufgriffsbehörden BWB und Bundeskartellanwalt (Amtsparteien) – blieb jedoch unangetastet.

Trotz der in den letzten Jahren geführten Diskussion über die Sinnhaftigkeit von zwei parallel agierenden Ermittlungs- und Aufgriffsbehörden, bekennt sich die vorliegende Regierungsvorlage zur Beibehaltung der Behördenstruktur. So sinnvoll dem Grunde nach die Beibehaltung der Trennung zwischen Ermittlungs- und Entscheidungsbehörde ist (vgl die stärker werdende Kritik der fehlenden Gewaltentrennung im Fall der Europäischen Kommission), so kritisch ist die ausgelassene Chance zu sehen, die Kräfte beider Amtsparteien in einer Behörde zu bündeln und damit die Effizienz des Kartellrechtsvollzugs zu steigern.

Stärkung der BWB ...

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