Investitionszulage für Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Betriebs-GmbH

• Von RA/StB Dr. Falko Tappen, FH Worms • Das Finanzgericht Sachsen hat mit Urteil vom 21. Dezember 2011 zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen bei einer Betriebsaufspaltung für eine PV-Anlage eine Investitionszulage beansprucht werden kann (Az. 2 K 1721/11). I. Sachverhalt Der Kläger ist Geschäftsführer einer GmbH, an der er selbst zu 70% beteiligt ist ("R-GmbH" bzw. "Betriebsunternehmen") und die ein verarbeitendes Gewerbe i.S.d. Investitionszulagengesetzes 2007 betreibt (Geschäftszweck: Reifenrunderneuerungen). Außerdem hält der Kläger in seinem Vermögen ein Betriebsgrundstück ("Besitzunternehmen"), welches er an die R-GmbH verpachtet (die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung zwischen Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen lagen im Urteilssachverhalt vor). Der Strom, den die PV-Anlage produziert, wird an die X-GmbH als Stromversorger geliefert und gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist. Der Geschäftsführer der R-GmbH hatte beim Finanzamt eine Investitionszulage für die von ihm selbst auf dem Dach des Besitzunternehmens betriebene PV-Anlage beantragt. Der Antrag wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass das Unternehmen, das die PV-Anlage betreibt, kein verarbeitendes Gewerbe i.S.d. des Investitionszulagengesetzes 2007 darstelle. Der Kläger widersprach der Ansicht des Finanzamtes mit der Begründung, dass die PV-Anlage entweder (a) auf Grund einer weiteren Betriebsaufspaltung mit der R-GmbH oder jedenfalls (b) auf Grund ihrer Qualifizierung als einheitliches Unternehmen mit dem Besitzunternehmen ein verarbeitendes Gewerbe repräsentiert (vgl. Skizze). II. Entscheidung Das FG Sachsen entschied, dass die Klage unbegründet sei. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Investitionszulage nach Maßgabe des Investitionszulagengesetzes 2007. Gemäß § 2 InvZulG 2007 setzt die die Berechtigung zu einer Investitionszulage u.a ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK