Geschäftsführer aufgepasst! Fahrtenbuchauflage für GmbH nach erheblichem Verkehrsverstoß auch nach -berechtigter- Zeugnisverweigerung möglich

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat am 6.9.2012 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage gegenüber einer GmbH als Fahrzeughalterin nach einem erheblichen Verkehrsverstoß auch dann erfolgen kann, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann, weil der Geschäftsführer der GmbH, dem das Fahrzeug zur Nutzung überlassen war, sich auf ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht beruft. (Leitsatz)

Die GmbH erhielt eine Fahrtenbuchauflage für das auf Sie zugelassene Kfz von sechs Monaten. Hiergegen wehrte sich die GmbH. Ursache für die Fahrtenbuchauflage war eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 21 km/h außerhalb einer geschlossenen Ortschaft. Hierfür ist ein Bußgeld von 70 € und der Eintrag von einem Punkt ins Verkehrszentralregister vorgesehen.

Nach Zusendung eines Zeugenfragebogens machte der Geschäftsführer von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach §§ 52, 55 StPO Gebrauch ...

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