FG Hamburg: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Geldspielautomaten – Ist bisheriges System der Umsatz- und Spielgerätesteuerpflicht für Spielhallen unzulässig?

Rechtsnormen: RL 2006/112/EG Erwägungsgrund 4, Art. 1 Abs. 2, 73, 135 Abs. 1, 401; §§ 4 Nr. 9b, 10 Abs. 1 UStG; § 33f GewO; §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1 SpielV Mit Beschluss vom 21.09.2012 (Az. 3 K 104/11) hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass der Kasseninhalt als Bemessungsgrundlage bei Spielgeräteumsätzen gegen den Grundsatz der Proportionalität der Mehrwertsteuer verstößt. Es hat daher dem EuGH mehrere Fragen, die die Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern betreffen, vorgelegt. Zum Sachverhalt: Die Klägerin betrieb im Streitzeitraum (Jahr 2010) in sieben Spielhallen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern „Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit“. Sie wurde durch örtliche Satzungen bzw. durch Hamburger Landesgesetz jeweils zu einer kommunalen Aufwandsteuer herangezogen. Sie erfasste für jedes Gerät monatlich durch Ablesen der Kontrolleinrichtung den Gerätekasse-Bestand und errechnete auf Basis der Bruttoeinnahmen die jeweilige Umsatzsteuer. Gegen die Umsatzsteuerfestsetzung zog sie vor das Finanzgericht. Sie vertritt die Auffassung, die Umsatzbesteuerung der Geldspielgeräteumsätze verstoße gegen Unionsrecht, insbesondere gegen die Grundsätze der Proportionalität, der Abwälzbarkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer, und beantragte daher, den Umsatzsteuerbescheid 2010 dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer von EUR 94.978,93 auf EUR 1.790,20 herabgesetzt wird. Das Finanzgericht folgt in weiten Teilen der Ansicht der Klägerin. Zwecks Klärung der Vereinbarkeit des deutschen Rechts mit dem geltenden Europarecht legt es daher dem EuGH mehrere Fragen vor. Das FG Hamburg hält es insbesondere für fraglich, ob die Umsatzsteuererhebung für Spielgeräte – wie im streitigen Fall geschehen – mit der Mehrwertsteuerrichtlinie (RL 2006/112/EG) vereinbar ist. Im Rahmen der Presseerklärung vom 27.09 ...Zum vollständigen Artikel

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