BMF: Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Wege der Mantelverordnung eine Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen erlassen:

“Im Verlauf des Jahres hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Verordnungsbedarf ergeben. Die vorliegende Verordnung greift diesen Bedarf zusammenfassend auf. [...] Es werden mehrere Verordnungen erlassen bzw. geändert; dies geschieht zur Verfahrenserleichterung in einer Mantelverordnung. Betroffen sind folgende Regelungsbereiche: die Neufassung der Mitteilungsverordnung, die - die Mitteilungspflichten der Gerichte und Justizbehörden präzisiert, - zur elektronischen Übermittlung bestimmter Mitteilungen ab 2016 verpflichtet und - die Mitteilungsverordnung an die Rechtsentwicklung anpasst; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett-und Lotteriegesetzes; der vereinfachte Zuwendungsnachweis beim steuerlichen Spendenabzug wird sowohl an das Single Euro Payments Area (SEPA)-Verfahren als auch an andere Online-Zahlungsservices angepasst (§ 50 Absatz 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung); die zentrale Zuständigkeit nach der Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung für die Besteuerung von beschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen mit ausschließlichen Einkünften im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes wird entfristet; Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV): - redaktionelle Klarstellung von Vorschriften der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zu den Nachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Aus ...Zum vollständigen Artikel

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