BGH: Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen, wenn einheitlicher Lebenssachverhalt für verschieden Kläger in getrennten Prozessen verfolgt wird

BGH Beschluss vom 11.09.2012 VI ZB 59/11 ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1, § 103; BGB § 242 Leitsätze des BGH: a) Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die dadurch entstanden sind, dass er einen oder mehrere gleichartige, aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen eine oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt hat. b) Gleiches gilt für Erstattungsverlangen in Bezug auf Mehrkosten, die darauf beruhen, dass mehr ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK