BGH zur PAngV: Überregional tätiger Autovermieter ist nicht zum Aushang einer Preisliste verpflichtet

Niederlage für die Verbraucherzentrale: Ein überregional tätiger Autovermieter ist nicht zum Aushang einer Preisliste verpflichtet, wenn aufgrund der Vielzahl der möglichen Tarifkombinationen eine einzelne Liste nicht praktikabel erscheint. In diesem Falle genügt es, wenn entsprechende Listen in den Niederlassungen vorgehalten werden bzw. wenn der Interessent aktuelle Preise dort auf einem Bildschirm abfragen kann (vgl. aktuell BGH, Urt. v. 22.03.2012, Az. I ZR 111/11).

Ein Landesverband der Verbraucherzentrale hatte einen bekannten deutschen Autovermieter abgemahnt, weil dieser in seinen Niederlassungen keine Preistafeln angeschlagen hat – stattdessen finden interessierte Verbraucher dort Monitore vor, auf denen sie konkrete Preise und Angebote abrufen können.

Die Verbraucherzentrale sah in dieser Praxis einen Wettbewerbsverstoß, denn schließlich schreibt § 5 Abs. 1 PAngV vor:

„Wer Leistungen anbietet, hat ein Preisverzeichnis mit den Preisen für seine wesentlichen Leistungen […] aufzustellen.“

Der Autovermieter lehnte jedoch die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab, da er nach eigener Auffassung gerade nicht zum Aufstellen eines Preisverzeichnisses verpflichtet ist; in § 5 Abs. 2 PAngV heißt es schließlich:

„Werden entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung die Preise und Verrechnungssätze für sämtliche angebotenen Leistungen in Preisverzeichnisse aufgenommen, so sind diese zur Einsichtnahme am Ort des Leistungsangebots bereitzuhalten, wenn das Anbringen der Preisverzeichnisse wegen ihres Umfangs nicht zumutbar ist.“

Eine solche Unzumutbarkeit liege hier vor, da bedingt durch die Vielzahl der Berechnungsfaktoren eine Preistabelle mit mehreren Millionen Posten ausgehängt werden müsste ...

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