BGH: ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen

Mit der Frage, ob und wann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Mietrückstandes ordentlich gekündigt werden kann, musste sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen (Urteil vom 10.10.2012, VIII ZR 107/12).

Der 8. Senat des Bundesgerichtshofs hat in diesem Urteil klargestellt, dass die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückstands auch bereits dann erfolgen kann, wenn die Mietrückstände noch nicht die Höhe von zwei Monatsmieten erreicht haben (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 BGB). Allerdings müssen die Rückstände – so der BGH – eine Monatsmieten übersteigen. Es bestehe kein Grund, die Voraussetzungen, die das Gesetz für eine fristlose Kündigung vorschreibt, auch auf die ordentliche Kündigung zu übertragen ...

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