Beauftragung für die Meldungen zur Sozialversicherung

Zu den Anforderungen an eine ausdrückliche Beauftragung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt Stellung genommen.

Anlass hierfür war eine Tariflohnunterschreitung einer Gebäudereinigungsfirma, deren SV-Anmeldungen nicht der tarifliche Mindestlohn zugrunde lag, sondern nur das tatsächlich gezahlten (geringere) Entgelt. Konkret streitig war dabei die Zurechnung der (für die Strafbrkeit nach § 266a StGB erforderlichen) Arbeitgeberstellung der angeklagten Personalsachbearbeiterin, welche die Lohnabrechnung erstellt versandt hatte:

Die Zurechnung der Arbeitgeberstellung nach § 266a Abs. 1 und 2 StGB zu Lasten der angeklagten Angeestellten hielt der revisionsrechtlichen Überprüfung durch den Bundesgerichtshof nicht stand, weil die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht rechtsfehlerfrei begründet wurden:

Es bestehen hier für den Bundesgerichtshof schon durchgreifende Bedenken, ob das Landgericht in genügender Form dargestellt hat, dass die Angeklagte ausdrücklich beauftragt wurde. Zwar ist ein solcher Auftrag auch formfrei möglich. Er muss jedoch zweifelsfrei erfolgen und ausreichend konkret sein, damit für den Beauftragten das Ausmaß der von ihm zu erfüllenden Pflichten eindeutig erkennbar ist. An das Vorliegen einer Beauftragung sind – wie schon die ansonsten nicht zu rechtfertigende Gleichstellung mit Organen und Betriebsleitern (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 StGB) verdeutlicht – strenge Anforderungen zu stellen. Mit der Beauftragung wird eine persönliche Normadressatenstellung des Beauftragten begründet, die ihm (strafbewehrt) die Erfüllung betriebsbezogener Pflichten überbürdet. Die bloße Einräumung von Leitungsbefugnissen reicht hierfür ebenso wenig aus wie die Einbeziehung in eine unternehmerische Mitverantwortung ...

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