Wettbewerbsverstöße aufgrund fehlender Widerrufsbelehrung und widerrechtlicher AGB

Eigener Leitsatz: In einstweiligen Rechtsschutz verurteilte das LG Berlin einen Onlinehändler zur Unterlassung, der bei seinen eBay-Angeboten keine Widerrufsbelehrung bereits vor Vertragsschluss ins Angebot einband. Ferner verwendete er unzulässige AGB-Klauseln: So forderte er für Individualabreden die Schriftform, verlegte den Gefahrübergang bereits auf die Abgabe der Sendung beim Zusteller vor und legte auch gegenüber Verbrauchern als Gerichtsstand München fest.

Landgericht Berlin

Einstweilige Verfügung vom 15.05.2007

Az.: 15 O 378/07

In der einstweiligen Verfügungssache XXXXXX, Antragsteller, gegen XXXXXX, Antragsgegnerin, wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet: 1. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, a) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über die Internet-Handelsplattform www.ebay.de den Abschluss entgeltlicher Verträge im Bereich Computer-Hardware mit Verbrauchern anzubieten und/oder anbieten zu lassen, ohne die Verbraucher bereits vor ihrer Vertragserklärung über ihr Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, wie in der Auktion mit der Nummer XXXXXX am 18.04.2007 geschehen; b) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über die Internet-Handelsplattform www.ebay.de den Abschluss entgeltlicher Verträge im Bereich Computer-Hardware mit Verbrauchern anzubieten und/oder anbieten zu lassen, und dabei die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, wie in der Auktion mit der Nummer XXXXXX am 18.04.2007 geschehen: �Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden. Angebote der XXXXXX sind stets freibleibend und unverbindlich ...Zum vollständigen Artikel

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