Weiteres Facebook-Urteil bezüglich von Dritten geposteter Inhalte – diesmal aus Stuttgart

Die Kollegen von rechtssportlich.net berichteten gestern von dem ersten Facebook-Urteil aus Stuttgart.

Das Landgericht Stuttgart hatte darüber zu befinden, ob der Betreiber einer Facebookseite für die unerlaubte Veröffentlichung eines Lichtbilds durch einen Dritten haftet, nachdem er Kenntnis davon erlangt hat und nichts dagegen unternimmt (LG Stuttgart, Urteil v. 20.07.2012, Az. 17 O 303/12). Neben dem von uns vertretenen Fall dürfte sich dabei um den zweiten Sachverhalt handeln, indem es um diese Frage geht.

Wieder einmal ein Foto, das von Dritten hochgeladen wurde

Ein Facebook-Fan hatte auf der Facebookseite eines Prominenten ein Lichtbild veröffentlicht. Der Urheber bemerkte das und forderte den Seitenbetreiber der E-Mail zur Beseitigung des Lichtbilds auf. Nachdem daraufhin nichts geschah, sprach der Urheber eine kostenpflichtige Abmahnung aus und forderte den Seitenbetreiber auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Nachdem auch darauf keinerlei Reaktion erfolgte, erhob der Urheber Klage vor dem Landgericht Stuttgart auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz. Mit Erfolg. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Da der Beklagte sich nichts zur Sache einließ, handelt es sich bei der Entscheidung leider um ein Versäumnisurteil ohne Gründe, so dass unter anderem die Frage unbeantwortet blieb, ob der Betreiber der Facebookseite nicht bereits unmittelbar (also ohne Inkenntnissetzung über die Rechtsverletzung) gehaftet hätte, da er das beanstandete Bild, an dem auch die Quelle angegeben war, kommentiert und mit “gefällt mir” markiert hatte.

Richtige Entscheidung

Die Entscheidung ist folgerichtig und stellt unseres Erachtens auch keine Besonderheit dar. Denn auch derjenige, der lediglich fremde Inhalte zum Abruf bereithält, muss spätestens dann handeln, wenn er von einer Rechtsverletzung Kenntnis erlangt.

Uns hätte es allerdings, ähnlich wie die Kollegen von rechtssportlich ...

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