Vorratsdatenspeicherung – ein notwendiges Übel?

Auf Einladung des Ersten Ostdeutschen Journalistentages des DJV habe ich am 06.10.2012 einen Vortrag über die Probleme des (nationalen) Staates bei der Durchsetzung seines Rechts im Internet gehalten. Dabei bin ich auf Wunsch der Veranstalter insbesondere auf die Debatte um die sog. “Vorratsdatenspeicherung” näher eingegangen.

Diese Diskussion ist vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Herausforderungen unserer rechtsstaatlichen Demokratie durch die “jüngere Schwester der Globalisierung” zu sehen. Mit Vorschlägen wie der “Websperre” oder gar der “Great Firewall of China”, verbinden dagegen manche den Wunsch, dem nationalen Staat wieder uneingeschränkte Durchsetzungsmacht im Internet zu verschaffen. Mit der ”Vorratsdatenspeicherung” oder “Klarnamenspflicht” verbindet sich für viele die Hoffnung, Straftaten und Gefährdungen im Internet wirksamer begegnen zu können.

Die Mehrheit solcher restriktiven Überlegungen führen jedoch zu der auch meines Erachtens berechtigten Sorge, dass bei ihrer Umsetzung das Internet sich nicht zu einem grenzüberschreitenden Raum neuer Freiheiten, sondern zu einem Instrument der totalen Kontrolle und Überwachung wandeln könnte. Mit der Zunahme der Bedeutung des Internets für unser alltägliches Leben würde dieses aber erhebliche negative Folgen für bürgerliche Freiheiten einer Gesellschaft insgesamt bedeuten ...

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