VK Rheinland-Pfalz: Kein Verbot der Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse (Beschluss v. 20.09.2012 – VK 2 – 25/12)

Diejenigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (ÖRE), die die Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) ausschreiben, stehen vor einem Dilemma: Während das Bundeskartellamt (Entscheidung vom 13.05.2004 – B 10-37202-N-97/02-1) in Übereinstimmung mit dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 29.12.2004 – VI-Kart 17/04) die Ausschreibung nur des kommunalen PPK-Anteils für zulässig hält, ist das OLG Rostock bekanntermaßen genau der gegenteiligen Auffassung. Ebenfalls nicht geklärt ist die Frage, wem das Eigentum an dem nicht-kommunalen PPK-Anteil zusteht.

Hintergrund

Die Sammlung von PPK ist nach der VerpackV dual angelegt. Für die Verkaufsverpackungen aus PPK sind die privatwirtschaftlichen Betreiber der so genannten Dualen Systeme zuständig, während für alle übrigen Altpapierstoffe der ÖRE zuständig ist. Da getrennte Sammelsysteme nicht zweckmäßig sind, werden die kommunalen Erfassungssysteme regelmäßig von den Dualen Systemen mitbenutzt. Nach den Vorgaben des Bundeskartellamts sind die so genannten Mitbenutzungsverträge, in denen die Einzelheiten der Mitbenutzung, insbesondere das hierfür zu zahlende Entgelt, immer mit dem operativen PPK-Sammler abzuschließen. In den Fällen der Ausschreibung ist dies der private Entsorger.

Der Fall

Ein rheinland-pfälzischer Landkreis hatte sich vor diesem Hintergrund dazu entschieden, nur den kommunalen Anteil auszuschreiben, gleichzeitig aber die Übergabe der gesamten PPK-Sammelmenge an sich zu verlangen, um die Eigentumsfrage direkt mit den Betreibern der dualen Systeme zu klären.

Diese Gestaltung wurde von einem privaten Entsorgungsunternehmen gerügt und nach Zurückweisung der Rüge mit einem Nachprüfungsverfahren angegriffen.

Die Entscheidung

Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz hat den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 20.09.2012 (VK 2 – 25/12) zurückgewiesen ...

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