Sozialgericht Berlin: Toilettenfrauen sind Reinigungskräfte und haben Anspruch auf Tariflohn

In der Branche der Gebäudereiniger gilt der allgemeinverbindliche Tarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (Rahmentarifvertrag). Danach ist auch ein Mindestlohn an die Arbeitnehmer zu zahlen. Mit dem 1.01.2012 wurden neue Mindestlöhne für Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung vereinbart.

Umgehung der Mindestlöhne

Immer dort, wo es Mindestlöhne und einen starken Konkurrenzkampf gibt, wird versucht solche Vorschriften zu umgehen. Häufig kommt – vor allem auch vor den Arbeitsgerichten – das Argument, dass der Arbeitnehmer ja gar kein Gebäudereiniger ist, sondern eine “Toilettenfrau”. Dies ist zweifach falsch, denn es kommt für die Anwendbarkeit des Tarifvertrages nicht auf den einzelnen Arbeitnehmer, sondern auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit des Betriebes des Arbeitgebers an (also z.B. überwiegend Gebäudereinigung ist ausreichend) und zum anderen spricht viel dafür, dass auch eine “Toilettenfrau” eine solche Reinigungstätigkeit ausübt.

Entscheidung des Sozialgerichts Berlin

Das Sozialgericht Berlin (Entscheidung vom 29.08.2012 - S 73 KR 1505/10) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob für einen Betrieb, der sich überwiegend mit der “Betreuung von Toiletten” in Kaufhäusern und die dortigen Toilettenfrauen beschäftigt die Mindestlöhne und damit auch die entsprechenden Sozialversicherungsabgaben entsprechend des Tarifvertrages für das Gebäudereinigerhandwerk zu zahlen hat. Die Firma zahlte nämlich deutlich unter dem Tarif. Die deutsche Rentenversicherung verlangte nach einer Betriebsprüfung eine Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von € 118.218,87. Die Firma wandte ein, dass die Toilettenfrauen – dies waren darüber hinaus auch noch überwiegend Rentnerinnen – hauptsächlich als Arbeitsleistung die “Bewachung der Trinkgelder” erbringen und nicht Reinigungsarbeiten und legte gegen den Bescheid der DRV auf Nachzahlung der Sozialversicherungsabgaben Widerspruch ein ...

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