LG Stuttgart: Betreiber von Facebook-Fanpage haftet für urheberrechtswidrigen Eintrag eines Fans

LG Stuttgart, Urteil vom 20.07.2012, Az. 17 O 303/12 § 16 UrhG, § 19a UrhG, § 97 UrhG

Das LG Stuttgart (Volltext siehe unten) hat entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage (Unternehmensseite) für Urheberrechtsverletzungen seiner Fans, also Dritter, haftet, die dadurch entstehen, dass diese ohne Berechtigung Fotos von Prominenten, z.B. Popstars, in ihre Fan-Beiträge einbinden. Was wir davon halten? Der Betreiber der Fanpage war wohl etwas dickfellig, auf Krawall gebürstet oder einfach nur schlecht beraten. Dem Urteil ging nämlich nicht nur eine Abmahnung voraus, sondern auch eine vorwarnende (kostenfreie?) E-Mail des betroffenen Prominenten. Möglicherweise wurde hier aber auch nur der “strategische Absturz” gesucht, zumal der Fanpage-Betreiber ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen ließ und den Einspruch hiergegen vor der mündlichen Verhandlung zurücknahm.

Im Übrigen halten auch wir es mit Brechts Bertolt: „Und so sehen wir betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“, denn wo ein Versäumnisurteil, da zuweilen keine Begründung. Haftet der Fanpage-Betreiber unmittelbar, da er sich das beanstandete Bild durch einen Kommentar und eine “Gefällt mir”-Markierung zu eigen machte (vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2009, Az. I ZR 166/07) oder als Störer, da er die direkte Störung eines Dritten jedenfalls nach Inkenntnissetzung nicht unterband (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2010, Az. V ZR 44/10, BGH, Urteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10)?

Landgericht Stuttgart

Versäumnis-Urteil gemäß § 331 Abs. 3 ZPO

Im Rechtsstreit … gegen …

wegen Unterlassung

hat die 17. Zivilkammer des Langerichts Stuttgart ohne mündliche Verhandlung am 20.07 ...

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