Kostenersatz gegen den Erben im Sozialhilferecht

Ein Nießbrauchsrecht und Pflichtteilsansprüche gehen bei der Bestimmung des Wertes des Nachlasses i.S.d § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII dem Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers im Rang nach. Sie sind deshalb nicht als Erbfallschulden wertmindernd zu berücksichtigen. Der Begriff der “besonderen Härte” in § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII ist als Ausnahmereglung eng auszulegen.

Rechtsgrundlage des Kostenersatzanspruchs ist § 102 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Danach ist u.a. der Erbe der leistungsberechtigten Person vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nach Satz 2 der Bestimmung nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SGB XII übersteigen. Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses (§ 102 Abs. 2 SGB XII). Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren nach dem Tod u.a. der leistungsberechtigten Person (§ 102 Abs. 4 Satz 1 SGB XII). Der Ersatz durch die Erben gilt nicht für Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII und für die vor dem 1. Januar 1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe (§ 102 Abs. 5 SGB XII).

Die Berechnung des Wertes des Nachlasses beurteilt sich mangels konkretisierender Regelung im SGB XII selbst nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Danach sind von dem vorhandenen Aktivvermögen die Nachlassverbindlichkeiten, zu denen die Beerdigungskosten gehören (§ 1968 BGB), abzusetzen.

Keine Berücksichtigung finden dagegen im hier entschiedenen Fall das der Mutter der Kläger durch den Hilfeempfänger testamentarisch eingeräumte Nießbrauchrecht an der vorgenannten Eigentumswohnung wie auch eventuelle Pflichtteilsansprüche der enterbten Stiefgeschwister der Kläger. Die in § 102 Abs ...

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