Jetzt auch in NRW: Genehmigung individueller Netzentgelte rückwirkend zum Jahresbeginn

(c) BBH

Bislang war es in Nordrhein-Westfalen Usus, dass für Stromverbraucher, die wegen atypischer Netznutzung individuelle Netzentgelte mit dem Netzbetreiber vereinbarten, diese Entgelte erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung galten. Die Landesregulierungsbehörde lehnte es ab, die günstigeren individuellen Entgelte rückwirkend ab dem 1.1. des laufenden Jahres der Antragstellung zu genehmigen. Diese Genehmigungspraxis hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 18.7.2012 nunmehr zurückgewiesen (Az. VI-3 Kart 111/11 (V)). Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV für das gesamte Kalenderjahr erfüllt, so ist demnach die Genehmigung auf Antrag rückwirkend für das gesamte Kalenderjahr zu erteilen.

Die Argumentation des Gerichts

Die Voraussetzungen für individuelle Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV beziehen sich auf das gesamte Kalenderjahr. Die Behörde, so das OLG Düsseldorf, könne daher ohne Weiteres prüfen, ob die Voraussetzungen auch in dem Zeitraum vor der Antragstellung erfüllt waren. Genauso hatte das Thüringer OLG bereits mit einem im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen Beschluss vom 23.4.2012, dort in Bezug auf eine Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV, entschieden (Az. 2 Kart 1/12). Dagegen spreche auch nicht, dass der Letztverbraucher die Genehmigung selbständig beantragt ...

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