Hamburg: Inkrafttreten des Transparenzgesetzes

Am 6. Oktober 2012 ist das drei Monate zuvor verkündete Hamburgische Transparenzgesetz in Kraft getreten. Künftig sind Politik und Verwaltung danach verpflichtet, Dokumente von öffentlichem Interesse – wie zum Beispiel in öffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse, Haushalts- und Aktenpläne, Globalrichtlinien und Verwaltungsvorschriften, konkrete Datenbestände wie Geodaten, das Baumkataster, Bauleit- und Landschaftspläne, die wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen sowie Subventions- und Zuwendungsvergaben oder Verträge zur Daseinsvorsorge - unaufgefordert und kostenfrei im Internet in einem sog. Informationsregister zur Verfügung zu stellen. Dieses Informationsregister soll nun binnen zwei Jahren verfügbar sein ...

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