Englische Sportwetten in Deutschland

Das mit dem Glücksspielstaatsvertrag (der vom 01.01.2008 bis 30.06.2012 galt) verbundene Tätigkeitsverbot für private Anbieter in diesem Segment des Glücksspielmarktes ist in Fällen mit einem Bezug zum EU-Ausland mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und daher unverbindlich.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Naumburg in dem hier vorliegenden Fall einer englischen Unternehmensgruppe gestattet, weiterhin in Deutschland Sportwetten anzubieten. Die englische Unternehmensgruppe bietet ohne behördliche Genehmigung Sportwetten über das Internet an. Der staatliche Monopolanbieter, Lotto Toto Sachsen-Anhalt, wollte dies unterbinden und für die seit dem Jahr 2008 entstandenen Nachteile Schadenersatz. Mit Urteil vom 11. März 2011 ist die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung und zum Schadensersatz vom Landgericht Magdeburg verurteilt worden. Daraufhin ist Berufung eingelegt worden.

In seiner Begründung führt das Oberlandesgericht Naumburg aus, dass – wer Glücksspiel veranstalten oder vermitteln will – hierfür eine Erlaubnis braucht. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag, der vom 01.01.2008 bis 30.06.2012 galt, konnte eine solche Genehmigung im Bereich von Lotterien und Sportwetten aber nur Mitgliedern des staatlichen Deutschen Lotto und Toto-Bundes (DLTB) erteilt werden. Infolge des Monopols durften private Anbieter ihre Leistungen in diesem Segment des Glücksspielmarktes nicht vertreiben. Das damit verbundene Tätigkeitsverbot ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Naumburg jedenfalls in Fällen mit einem Bezug zum EU-Ausland mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und daher unverbindlich. Denn der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass „Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedsstaaten, die in einem anderen Mitgliedsstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, […] verboten sind“ ...

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