Ein unrichtiger Jahresabschluss kann auch zivilrechtlich nichtig sein!

Weithin unbekannt ist, dass ein unrichtiger Jahresabschluss auch zivilrechtlich nichtig sein kann. Das kann weitreichende Folgen bis zur Rückforderbarkeit des ausgeschütteten Gewinns haben.

Dass Bilanzen nicht immer richtig sind, ist mittlerweile bekannt. Dass die Bilanzfälschung ein strafrechtliches Delikt ist, welches nach Jahrzehnten des Dornröschenschlafs in den letzten Jahren enorm an praktischer Bedeutung gewonnen hat, ist ebenfalls bekannt. Weithin unbekannt ist hingegen, dass ein unrichtiger Jahresabschluss auch zivilrechtlich nichtig sein kann. Das kann weitreichende Folgen haben, etwa wenn aufgrund des nichtigen Jahresabschlusses Dividenden ausgeschüttet wurden, die dann von den Aktionären zurückgefordert werden.

Die zivilrechtliche Nichtigkeit des Jahresabschlusses ist in § 202 AktG geregelt. Unter anderem ist der Jahresabschluss dann nichtig, wenn der Vorstand oder der Aufsichtsrat bei der Feststellung nicht ordnungsgemäß mitgewirkt hat (Z 1) oder der Jahresabschluss mit dem Wesen der Aktiengesellschaft unvereinbar ist oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt werden, die dem Gläubigerschutz dienen oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind (Z 2). Das Gesetz unterscheidet somit zwischen Verfahrens- und Inhaltsfehlern unterschieden.

Grundlage des Prüfungsmaßstabes für Inhaltsmängel bilden die Vorschriften des UGB. Der Jahresabschluss soll gemäß § 222 Abs 2 UGB ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln. Die Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung (GoB) sind zu befolgen. Daher ist der Jahresabschluss nichtig, wenn in Ansehung der Schwere des Rechtsverstoßes seine Informationsfunktion beeinträchtigt ist.

Zu berücksichtigen sind jedenfalls im öffentlichen Interesse stehende Vorschriften des Gläubigerschutzes, etwa das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 52 AktG) ...

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