eBay: Unwirksame Anfechtungserklärung

Eigener Leitsatz: Erwirbt ein Käufer auf eBay einen Gegenstand, dessen Preis unter der Option �Sofort Kaufen� falsch angegeben ist, kann der Händler den geschlossenen Kaufvertrag anfechten. Diese Anfechtung ist jedoch nur dann erfolgreich, soweit sie unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Fehlers beseitigt werden soll. Ist dies nicht der Fall, steht dem Käufer ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Dessen Durchsetzbarkeit kann allerdings scheitern, falls der Verkäufer einen Rechtsmissbrauch aufgrund einer groben unbilligen Benachteiligung geltend machen kann. Hierfür müsste ein krasses Missverhältnis zwischen dem Preis, den der Käufer bei ordnungsgemäßer Durchführung des Angebots hätte zahlen müssen und der Höhe der Schadensersatzzahlung des Händlers bestehen.

Landgericht Berlin

Urteil vom 21.05.2012

Az.: 52 S 140/11

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgericht Mitte vom 9. Juni 2011 - 6 C 2711 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen Der Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Anschlussberufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nach §§ 433, 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB zu. Zwischen den Parteien ist ein wirksamer Kaufvertrag zu Stande gekommen, mit dem der Beklagte dem Kläger neun Telefone für einen Kaufpreis von 99,-EUR verkauft hat. Die Einstellung der Telefone in die Internetseite von eBay unter Wahl der Option "Sofortkauf" stellt ein verbindliches Angebot des Beklagten dar, das der Kläger sodann angenommen hat. Der Vertrag ist nicht von Anfang an nichtig. Eine wirksame Anfechtung gemäß §§ 119, 121 BGB führt gemäß § 142 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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