Die Auflösung einer Gemeinde

Die kommunale Neugliederung in Sachsen-Anhalt verletzt nicht das kommunale Selbstverwaltungrecht der Gemeinden. Auch die Regelung zur Berücksichtigung der Bevölkerungsdichte bei der Neugliederung im Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz ist verfassungsgemäß.

Mit dieser Begründung hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall die Kommunalverfassungsbeschwerde der Gemeinde Domnitz (Landkreis Saalekreis) gegen ihre Auflösung im Zuge der Neubildung der Einheitsgemeinde Stadt Wettin-Löbejün zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat insbesondere gerügt, dass die Fläche der neu gebildeten Einheitsgemeinde annähernd derjenigen der kreisfreien Stadt Halle (Saale) entspreche, die Bevölkerungsdichte demgegenüber aber ungleich geringer sei, sodass es an einer für eine Gemeinde kennzeichnenden örtlichen Gemeinschaft fehle ...

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