Das Recht der Eltern bei der Wahl der Schulform

Nach den Regelungen des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt haben die Eltern im Rahmen der Regelungen des Bildungsweges die Wahl zwischen den Schulformen und Bildungsgängen, welche zur Verfügung stehen. Verwaltungsinterne Vorschriften, die eine Kapazitätsgrenze für Schulen festsetzen, sind nicht geeignet, den gesetzlichen Anspruch auf Wahl des Bildungsganges bzw. der Schulform zu beschränken.

So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dme hier vorliegenden Fall eines Eilantrages entschieden, mit dem die Eltern eines Grundschülers eine Beschulung an einer der beiden Integrierten Gesamtschulen in Magdeburg erreichen wollten. Die Eltern hatten vor Beginn des Schuljahres 2012/2013 die Aufnahme ihres Kindes in die 5. Klasse an einer der beiden Integrierten Gesamtschulen in der Landeshauptstadt Magdeburg beantragt. Nachdem mehr Anmeldungen eingingen als Plätze an den beiden Gesamtschulen vorhanden waren, hatte die Landeshauptstadt Magdeburg ein Losverfahren durchgeführt, in dessen Folge der Schüler keinen Platz an einer Gesamtschule, sondern nur einen Platz an einem Gymnasium erhielt, welches von den Eltern des Schülers nur als nachrangiger Wunsch angemeldet worden war. Ein Eilantrag mit dem Ziel, eine Beschulung an einer der beiden Integrierten Gesamtschulen in Magdeburg zu erreichen, hatte bereits vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg Erfolg.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt diese Entscheidung bestätigt: Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts haben die Eltern nach den Regelungen des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen der Regelungen des Bildungsweges die Wahl zwischen den Schulformen und Bildungsgängen, welche zur Verfügung stehen ...

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