BGH: Zur Haftung von Eltern für Kinder und Internet-Tauschbörse (Audiodateien / Filesharing)

Vier führende Tonträgerhersteller nehmen die Eltern von drei in ihrem Haushalt lebenden Kindern auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Urheberrechten an 15 Musiktiteln in Anspruch.

Beim BGH ist der Fall nun im Revisionsverfahren zur Verhandlung und Entscheidung terminiert.

Die Klägerinnen machen geltend, dass am 28. Januar 2007 über den Internetanschluss der Beklagten insgesamt 1.147 Audiodateien mit Musiktiteln aus dem Repertoire der Klägerinnen unter Verwendung einer Filesharing-Software im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden seien.

Nach Erstattung einer Strafanzeige hat die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Wohnungsdurchsuchung den PC des damals dreizehnjährigen Sohnes beschlagnahmt. Auf dem PC befanden sich u.a. die Filesharing-Software “Morpheus” sowie Dateiordner mit den Bezeichnungen “My Music” und “Papas Music”.

Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt € 3.000 verurteilt.

Das Oberlandesgericht hat das landgerichtliche Urteil bestätigt (vgl ...

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