Bestechlichkeit und die Amtträgereigenschaft der Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Zwar genügt nicht jede Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Einordnung als Amtsträger. Aber: Auch der Unterhaltungsbereich gehört zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so dass ein Redaktionsleiter für Fernsehspiel, Spielfilm und Theater, der an der Programmgestaltung entscheidend beteiligt ist, als Amtsträger einzustufen ist.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die Angeklagte Doris H.-S. wegen Bestechlichkeit in 5 Fällen und Betrug in Tateinheit mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt, die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagte R.-K. wurde wegen Bestechung in 4 Fällen zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 7,- Euro verurteilt und im Übrigen freigesprochen. Der Angeklagte S. wurde wegen Beihilfe zu Bestechlichkeit in 2 Fällen zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 18,- Euro verurteilt und im Übrigen freigesprochen.

Die Angeklagten H.-S. und R.-K. vereinbarten in den Jahren 2003 – 2009 in mehreren Fällen, dass die Angeklagte R.-K. als Geschäftsführerin der Fa. A. Drehbücher beauftragte oder ankaufte, die die Angeklagte H.-S. oder der Angeklagte S. unter Pseudonymen verfasst hatten. Im Gegenzug versprach die Angeklagte H.-S. als Leiterin der Redaktion „Fernsehfilm, Spielfilm und Theater“ jeweils ihren Einfluss geltend zu machen, damit der Sender, bei dem sie beschäftigt war, die Fa. A. mit der Produktion beauftragen würde. Da der Sender entschieden hatte, grundsätzlich weder die Angeklagte H.-S., noch ihren Ehemann S. mit der Erstellung von Drehbüchern zu beauftragen, konnten die Angeklagten nur durch die Verwendung der Pseudonyme an entsprechende Aufträge gelangen.

Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg ist es nicht als erwiesen anzusehen, dass die Angeklagte R.-K ...

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